FDP sagt JA zum Europapaket und NEIN zum Ständemehr

Seit Dezember 2023 verhandelt der Bundesrat mit der EU über ein neues Rahmenabkommen. In einem «common understanding» wurden die jeweiligen Verhandlungspositionen festgehalten. Es ist unschwer zu erkennen, dass es sich um einen Rahmenvertrag 2.0 handelt; denn die Knackpunkte – dynamische Rechtsübernahme und Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes EuGH – bleiben bestehen. Als Unternehmerinnen und Unternehmer haben wir uns vor gut 4 Jahren erfolgreich gegen den Rahmenvertrag gewehrt. Heute sind unsere Standortvorteile und Wettbewerbsfähigkeit erneut in Gefahr und es gilt, diesen für die Schweiz schlechten Vertrag zu verhindern. Mit dieser Initiative soll in der Bundesverfassung verankert werden, dass wir die Schweizer Rechtsprechung – als Kernkompetenz unseres Staates – nicht ins Ausland vergeben wollen. Unsere direkte Demokratie und Souveränität gilt es zu schützen. Die automatische Rechtsübernahme und die Unterstellung dem Europäischen Gerichtshof stellt unsere Selbstbestimmung im höchsten Mass in Frage. https://kompasseuropa.ch/kompass-initiative/unterschreiben/